Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform FireVue (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der:

Das Angebot von FireVue richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunden“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FireVue stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

FireVue stellt dem Kunden eine softwarebasierte Lösung (SaaS) zur Verwaltung von Events zur Verfügung. Dies umfasst Funktionen zur Erstellung von Event-Webseiten, Registrierungsformularen und Fragebögen.

Die Plattform wird als Cloud-Lösung gehostet. Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht eingeräumt, auf die Software via Internet zuzugreifen.

FireVue entwickelt die Plattform stetig weiter. Ein Anspruch auf Beibehaltung spezifischer Funktionen besteht nicht, sofern die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Kontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs und die Bestätigung durch FireVue oder durch die Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.

§ 4 Besondere Pflichten des Kunden (Fragebögen & Inhalte)

Der Kunde ist alleinverantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Plattform erstellt, insbesondere für die Gestaltung von Anmeldeformularen und Fragebögen.

Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Der Kunde garantiert, dass die von ihm erhobenen Daten von Event-Teilnehmern im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere der DSGVO und dem TTDSG) stehen. Er stellt sicher, dass er über die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Erhebung verfügt (z. B. Einwilligung).

Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gute Sitten, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

§ 5 Geistiges Eigentum und Lizenz

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs, der Marken und der Dokumentation, verbleiben ausschließlich bei FireVue.

Dem Kunden wird ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB für die Vertragslaufzeit eingeräumt.

Der Kunde darf: (a) die Plattform nicht kopieren, modifizieren oder abgeleitete Werke erstellen; (b) die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren; (c) die Plattform nicht unterlizenzieren, verkaufen oder Dritten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus zugänglich machen; (d) keine Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen entfernen oder verändern.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Stripe-Nutzung

Die Vergütung für die Nutzung der Plattform richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Stripe Connect (Teilnehmerzahlungen)

Sofern der Kunde Zahlungen von Event-Teilnehmern über die Plattform entgegennimmt (Stripe Connect Standard), kommt ein direkter Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Kunden zustande. FireVue ist weder Verkäufer noch Vermittler dieser Leistungen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die steuerliche Abwicklung, Rückerstattungen und den Support gegenüber den Teilnehmern.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

FireVue strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an.

Von der garantierten Verfügbarkeit ausgenommen sind: (a) Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FireVue liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter wie Vercel, Supabase oder Cloudflare), nicht erreichbar sind; (b) geplante Wartungsarbeiten, die dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden; (c) Umstände, die durch die eigenen Systeme oder die Internetverbindung des Kunden verursacht werden.

§ 8 Haftung und Freistellung

FireVue haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FireVue nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Gesamtsumme der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt FireVue von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Event-Teilnehmern oder Aufsichtsbehörden) frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder einer unzulässigen Datenerhebung resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien halten die Bestimmungen der DSGVO ein.

Soweit FireVue personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der unter firevue.app/dpa abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag als vereinbart und ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement (monatlich oder jährlich).

Monatliche Abonnements können jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Abonnements können mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden; andernfalls verlängern sie sich automatisch um ein weiteres Jahr.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen in Ziffer 4 verstößt.

Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung einen Export seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anfordern.

§ 11 Änderungen dieser AGB

FireVue behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Benachrichtigung innerhalb der Plattform informiert.

Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. FireVue wird den Kunden in der Benachrichtigung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.